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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Aufseher im Justizvollzugsdienst - Strafvollzugsdienst - Tarifliche Tätigkeitsmerkmale - Innendienst - Außendienst - Tarifliche Mindestvergütung - Angestellte des öffentlichen Dienstes - Besoldung vergleichbarer Beamter - Gleichbehandlungsgrundsatz

Papierfundstellen

• BAGE 31, 364

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 14.02.1979 - 4 AZR 414/77

  Sachbearbeiterin für Vertriebenenangelegenheiten - Arbeitsvorgänge - Erteilung …

  Auszug aus BAG, 11.04.1979 - 4 AZR 567/77

  Gleichwohl stellt sich die vorliegend erhobene Klage bei Berücksichtigung des Vortrages des Klägers als eine der im öffentlichen Dienst allgemein üblichen Eingruppierungsfeststellungsklagen dar, an deren Zulässigkeit nach § 256 Abs. 1 ZPO auch die Neufassung der §§ 22, 23 BAT nichts geändert hat (vgl. die Urteile des Senats vom 22. November 1977 AZH 395/76 -, [demnächst] AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975» auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, 7» Dezember 1977 - 4 AZR 399/76 -, [demnächst] AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975» ebenfalls zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, und 14. Februar 1979 - 4 AZR 414/77 -» [demnächst] AP Nr. 15 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Angesichts dieser beträchtlihen rechtlichen Unterschiede zwischen Beamten und Angestellten können Angestellte des öffentlichen Dienstes aus der Besoldung vergleichbarer Beamter grundsätzlich keine Hechte herleiten (vgj. dazu die Urteile des Senats vom 14. Februar 1979 - 4 AZR 414/77 [demnächst] AP Nr. 15 zu §§ 22, 23 BAT 1975, 5 Juli 1978 - 4 AZR 795/78 -, [demnächst] AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie AP Nr. 91 und 38 zu §§ 22, 23 BAT mit «jeweils weiteren Nachweisen).

• BAG, 26.04.1966 - 1 AZR 458/64

  Tatsächliche Feststellungen - Grundlage für Nachprüfung - Selbständige Leistungen …

  Auszug aus BAG, 11.04.1979 - 4 AZR 567/77

  Gleichwohl stellt sich die vorliegend erhobene Klage bei Berücksichtigung des Vortrages des Klägers als eine der im öffentlichen Dienst allgemein üblichen Eingruppierungsfeststellungsklagen dar, an deren Zulässigkeit nach § 256 Abs. 1 ZPO auch die Neufassung der §§ 22, 23 BAT nichts geändert hat (vgl. die Urteile des Senats vom 22. November 1977 AZH 395/76 -, [demnächst] AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975» auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, 7» Dezember 1977 - 4 AZR 399/76 -, [demnächst] AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975» ebenfalls zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, und 14. Februar 1979 - 4 AZR 414/77 -» [demnächst] AP Nr. 15 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 05.07.1978 - 4 AZR 795/76

  Arbeitsvorgang - Teiltätigkeit - Tatsächliche Abgrenzbarkeit - Einheitliche …

  Auszug aus BAG, 11.04.1979 - 4 AZR 567/77

  Angesichts dieser beträchtlihen rechtlichen Unterschiede zwischen Beamten und Angestellten können Angestellte des öffentlichen Dienstes aus der Besoldung vergleichbarer Beamter grundsätzlich keine Hechte herleiten (vgj. dazu die Urteile des Senats vom 14. Februar 1979 - 4 AZR 414/77 [demnächst] AP Nr. 15 zu §§ 22, 23 BAT 1975, 5 Juli 1978 - 4 AZR 795/78 -, [demnächst] AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie AP Nr. 91 und 38 zu §§ 22, 23 BAT mit «jeweils weiteren Nachweisen).

 
• BAG, 07.12.1977 - 4 AZR 399/76

  Redakteur im Gesamtdeutschen Institut - Qualifizierende tarifliche …

  Auszug aus BAG, 11.04.1979 - 4 AZR 567/77

  Gleichwohl stellt sich die vorliegend erhobene Klage bei Berücksichtigung des Vortrages des Klägers als eine der im öffentlichen Dienst allgemein üblichen Eingruppierungsfeststellungsklagen dar, an deren Zulässigkeit nach § 256 Abs. 1 ZPO auch die Neufassung der §§ 22, 23 BAT nichts geändert hat (vgl. die Urteile des Senats vom 22. November 1977 AZH 395/76 -, [demnächst] AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975» auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, 7» Dezember 1977 - 4 AZR 399/76 -, [demnächst] AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975» ebenfalls zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, und 14. Februar 1979 - 4 AZR 414/77 -» [demnächst] AP Nr. 15 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 31.05.1972 - 4 AZR 310/71

  Feststellungsklage - Fallgruppe einer Vergütungsgruppe - Inhalt des …

  Auszug aus BAG, 11.04.1979 - 4 AZR 567/77

  Damit soll in verfahrensrechtlich unzulässiger, rechtsgutachtlicher Weise lediglich über bestimmte abstrakte Hechtsfragen entschieden werden (vgl. BAG AP Nr. 53 zu §§ 22, 23 BAT mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 25.02.1970 - 4 AZR 168/69

  Informationszentrum Berlin - Presse- und Informationsamt des Landes Berlin - …

  Auszug aus BAG, 11.04.1979 - 4 AZR 567/77

  VI b BAT (Pallgruppe 2) er möglichen, dann kann entgegen der Meinung der Revision angesichts der erschöpfenden und eindeutigen tariflichen Regelung, wie auch das Landesarbeitsgericht zutreffend erkennt, von einer durch die Gerictte für Arbeitssachen zu schließenden Tariflücke keine Rede sein (vgl.BAG AP Nr. 32 zu §§ 22, 23 BAT mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 28.03.1979 - 4 AZR 438/77

  Kassiers - Staatliches Kassenwases - Staatliches Rechnungswesen - Förmliche …

  Auszug aus BAG, 11.04.1979 - 4 AZR 567/77

  Daher ist davon auszugehen, daß der Begriff des "Aufsehers" im BAT dem entsprechenden herkömmlichen Begriff des Strafvollstreckungsrechts bzw. der Praxis des Strafvollzugsdienstes nach dem Willen der Tarifvertragsparteien entsprechen soll (vgl. Urteil des Senats vom 28. März 1979 - 4 AZR 438/77 zum Abdruck im Nachschlagewerk und in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, auch Däubler-Gmelin, Vergütungsordnung des BAT, VergGr. VIII Rdnr. 3o, S. 4o2).

• BAG, 23.05.1979 - 4 AZR 576/77

  Internationale Ferienkurse - Arbeitsvorgang - Entsprechende Tätigkeit - …

  Entgegen der Auffassung des Klägers und des Landesarbeitsgerichts kommt es, wie schon das Arbeitsgericht im einzelnen zutreffend ausgeführt hat, auch nicht danaif an, wie sonstige Betreuer für Studenten oder die Leiter Akademischer Auslandsämter vergütet, wie entsprechende Beamte besoldet und wie die Verhältnisse an den Universitäten in anderen Bundesländern gelagert sind (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 11. April 1979 - 4 AZR 567/77 zum Abdruck im Nachschlagewerk vorgesehen, auch die Urteile des Senats vom 14. März 1979 AZR 435/77 [demnächst] AP Nr. 17 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und 14. Februar 1979 - 4 AZR 414/77 [demnächst] AP Nr. 15 zu §§ 22, 23 BAT 1975)- Allein entscheidend ist vielmehr, ob der Kläger die von ihm für sich beanspruchten tariflichen Tätigkeitsmerkmale erfüllt oder nicht.
• BAG, 25.04.1979 - 4 AZR 791/77

  Ortskrankenkassen - Dienstordnungsangestellte - Arbeitnehmer - Regelung der …

  Soweit in diesem Zusammenhang (vgl. Schwegmann-Summer, BBesG, Band II vor Art. VIII 2. BesVNG Anm. 6 Fußnote 22) auch auf Art. 33 Abs. 4 GG eingegangen wird, darf nicht übersehen werden, daß seit geraumer Zeit in nahezu allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung auch Angestellte hoheitliche Aufgaben wahrnehmen (vgl. die Urteile des Senats vom 14. Februar 1979 - 4 AZR 414/77 [demnächst] AP Hr. 15 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und 31. Januar 1979 - 4 AZR 372/77 [demnächst] AP Nr. 14 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch Urteil des Senats vom 11. April 1979 - 4 AZR 567/77 [demnächst] AP Nr. 21 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Wie sie in diesem Punkte ihre Tarifangesteilten, die nicht der Dienstordnung unterliegen, behandelt hat, ist hin gegen rechtsunerheblich, da deren rechtlicher Status sich in wesentlichen Teilen von demjenigen der Dienstordnungsange stellten unterscheidet, die materiell - anders als die all gemeinen Tarifangesteilten - weitgehend nach Beamtenrecht behandelt werden (vgl. BAG AP Nr. 45 zu § 611 BGB Dienst ordnungs-Angestellte sowie Urteil des Senats vom 11. April 1979 - 4 AZR 567/77 zum Abdruck im Nachschlagewerk vorgesehen) .

• BAG, 27.03.2012 - 3 AZN 1389/11

  Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatz - Wegfall der Klärungsbedürftigkeit

  Jedenfalls weicht das Landesarbeitsgericht damit nicht von den vom Kläger wiedergegebenen Rechtssätzen aus den angezogenen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 11. April 1979 (- 4 AZR 567/77 - BAGE 31, 364) und vom 19. April 2005 (- 3 AZN 39/05 -) ab.

 
• BAG, 17.12.1992 - 10 AZR 306/91

  Gleichbehandlung innerhalb eines Geschäftsbereiches

  Arbeits- und Beamtenverhältnisse unterscheiden sich so wesentlich voneinander, daß sie miteinander nicht verglichen werden können (BAG Urteil vom 15. Februar 1971 - 4 AZR 147/70 - AP Nr. 38 zu §§ 22, 23 BAT; BAGE 31, 364 = AP Nr. 21 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 12.01.1989 - 8 AZR 251/88

  Voraussetzungen für die Erteilung unbezahlten Sonderurlaubs nach § 50 Abs. 2 BAT …

  Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist nicht anwendbar (vgl. BAG Urteil vom 11. April 1979 - 4 AZR 567/77 - AP Nr. 21 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 26.08.1987 - 4 AZR 137/87

  Eingruppierung: Fachlehrer an einer Grenzschutzschule

  Wegen des grundlegenden Unterschiedes des Status von Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes kommt es nämlich für die tarifliche Mindestvergütung der Angestellten des öffentlichen Dienstes auf die Besoldung vergleichbarer Beamter nicht an (vgl. das Urteil des Senats vom 11. April 1979 - 4 AZR 567/77 - AP Nr. 21 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 27.07.1994 - 4 AZR 534/93

  Begründung eines Arbeitsverhältnisses während eines Beamtenverhältnisses

  Angesichts dieser beträchtlichen rechtlichen Unterschiede zwischen dem Beamten und Angestellten können Angestellte des öffentlichen Dienstes aus der Besoldung vergleichbarer Beamter grundsätzlich keine Rechte herleiten (BAG Urteil vom 11. April 1979 - 4 AZR 567/77 - AP Nr. 21 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 18.09.1985 - 4 AZR 75/84

  Bewährungsaufstieg eines Diplompsychologen - Anrechnung von Beamtendienstzeiten - …

  Schließlich weist das Landesarbeitsgericht schon in diesem Zusammenhang mit Recht auch auf den grundlegenden rechtlichen Unterschied zwischen Beamten und Angestellten hin (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 11. April 1979 - 4 AZR 567/77 - AP Nr. 21 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Er war nämlich, wie das Landesarbeitsgericht mit Recht hervorgehoben hat, im streitbefangenen Zeitraum kein Widerrufsbeamter, wobei auch in diesem Zusammenhang die bedeutsamen rechtlichen Unterschiede zwischen einem Beamten und einem Angestellten des öffentlichen Dienstes mit dem Landesarbeitsgericht zu beachten sind (vgl. das Urteil des Senats vom 11. April 1979 - 4 AZR 567/77 - AP Nr. 21 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 23.10.1985 - 4 AZR 216/84

  Eingruppierung: Fallgruppenbewährungsaufstieg

  Sie haben in dem besonderen und andersartigen rechtlichen Status des Beamten ihre Ursache (vgl. das Urteil des Senats vom 11. April 1979 - 4 AZR 567/77 - AP Nr. 21 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
• LAG Hamm, 06.11.2007 - 12 Sa 1175/07

  Eingruppierung; Leiter Datenverarbeitungszentrale Fachhochschule, Maß der …

  Denn es kommt wegen des grundlegenden Unterschiedes des Status von Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes für die tarifliche Vergütung der Angestellten auf die Besoldung vergleichbarer Beamter nicht an (…BAG, Urt. v. 26.08.1987, 4 AZR 137/87, AP Nr. 137 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urt. v. 11.04.1979, 4 AZR 567/77, AP Nr. 21 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• LAG Hamm, 06.11.2007 - 12 Sa 904/07

  Eingruppierung; Leiter Datenverarbeitungszentrale Fachhochschule, Maß der …
• LAG Niedersachsen, 12.01.1993 - 6 Sa 1094/92

  Verstoß einer Eingruppierung gegen EWG-Vertrag; Eingruppierung einer Lehrkraft an …
• LAG Niedersachsen, 21.09.2001 - 3 Sa 1018/00

  Vorliegen einer mittelbaren Geschlechtsdiskriminierung
• BAG, 24.06.1999 - 6 AZR 24/98

  Anwendbarkeit der Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags vom 23. …
• BAG, 25.03.1998 - 4 AZR 128/97

  Bewährungsaufstieg für Angestellte in der Datenverarbeitungsorganisation
• BAG, 01.06.1988 - 4 AZR 794/87

  Eingruppierung einer Fachlehrerin - Revisionseinlegung drei Monate vor …
• BAG, 23.04.1986 - 4 AZR 128/85

  Arbeiter der Bundespost - Beamtendienstposten - Unterschiedlich bewertete …
• BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 464/93

  Anforderungen an die tarifliche Eingruppierung einer staatlich anerkannten …
• BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 513/93
• LAG Hamm, 22.04.1988 - 17 Sa 2000/87

  Leitstelle für Feuerschutz - feuerwehrtechnischer Dienst - Vollarbeit - …
• BAG, 30.05.1984 - 4 AZR 162/82
• LAG Sachsen, 02.12.2009 - 5 Sa 764/08

  Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bezüglich der Gleichstellung beamteter und …
• BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 512/93
• BAG, 17.12.1992 - 10 AZR 291/91

  Gleichbehandlung innerhalb einer Dienststelle - Zulage an Arbeiter, bei …
• BAG, 17.12.1992 - 10 AZR 304/91

  Anspruch eines Arbeiters auf Zahlung einer Zulage für Beamte der Bundeswehr und …
• BAG, 17.12.1992 - 10 AZR 305/91

  Anspruch eines technischen Angestellten auf Zahlung einer Stellenzulage nach Nr. …
• BAG, 17.12.1992 - 10 AZR 292/91

  Gleichbehandlung innerhalb einer Dienststelle - Zahlung einer Zulage an Arbeiter …
• BAG, 29.06.1988 - 4 AZR 90/88

  Eingruppierung von Kapitän auf Sicherheitsboot - Verhältnis zu …
• VGH Bayern, 15.03.2021 - 3 ZB 20.2316

  Ausgleichszulage für den Wegfall der Ministerialzulage
• VG Stade, 13.12.2004 - 3 A 2412/03

  Entsprechen des (schulformübergreifenden) Abschlusses des Vorbereitungsdienstes …